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Bisher haben 2362 Bürger bei der Aktion mitgemacht

Stoppt den Terror!

Sie kommen oft im Dunkeln. Und am Ende stehen nicht die Täter, sondern die Geschädigten am Pranger. Immer wieder sind Nutztierhalter fast hilflos fragwürdigen Methoden radikaler Tierrechtler ausgeliefert. Wir geben einen Einblick in die Methoden der Szene. Europol, die europäische Polizeibehörde, legt jedes Jahr einen Bericht zur Terrorsituation in Europa vor.
Die jüngste Ausgabe lässt aufhorchen. Danach tragen einige gewalttätige Aktionen extremistischer Tierrechtler die Züge terroristischer Akte.
Bewiesen ist damit nichts. Trotzdem lässt die Brandstiftung an einem Hähnchenmaststall im niedersächsischen Sprötze vor wenigen Wochen aufhorchen. Denn spätestens ein anonymes Sympathisanten-Schreiben, das kurz danach aufgetaucht ist, nährt die Befürchtung, dass Eigentumsrechte bei extremistischen Tierschützern nicht viel zählen. Ebenso der Respekt vor Andersdenkenden. Veröffentlicht hat es die Internetseite des amerikanischen Aktivistenmagazins Bite Back (zu deutsch: Beiß zurück), das der Animal Liberation Front (ALF, Tierbefreiungsfront) nahe steht. Gleichzeitig wurde es der deutschen Tierrechtsorganisation Die Tierbefreier zugestellt: „Die Aktion wurde durchgeführt um direkt Leben zu retten, da alle vorher argumentativ geführten Auseinandersetzungen gescheitert sind.“ Damit drücken die unbekannten Schreiber schlicht aus: da sie mit wochenlangen Proteste vor der Baustelle ihr Ziel, einen Baustopp, nicht erreicht haben, halten sie auch radikale Maßnahmen für gerechtfertigt.
Die Behörden, die in Sprötze ermitteln, bezweifeln zwar, dass es sich um ein Bekennerschreiben handelt. Aber auch wenn damit nur Trittbrettfahrer ihre Sympathie bekunden, offenbart es die Denke radikaler Tierrechtler: „Der psychische Druck und der finanzielle Schaden, der auf der/den Besitzer/in lastet ist uns bewusst. Dies steht aber in keinem Verhältnis gegenüber den Qualen, die die Hähnchen dort erleiden müssten.“ Und sie scheuen nicht zurück, neue Gewaltakte anzukündigen: „Alle Versuche die Mastanlage wieder aufzubauen um damit Profit auf Kosten von Individuen zu machen werden wir zu verhindern wissen!“
Ein Einzelfall? Sicher nicht. Auf mehreren Internetseiten bekunden Sympathisanten unverhohlen: „Ihr habt meinen vollsten Respekt!“, „Ich danke den Menschen die das vollbracht haben.“, „Respekt und Danke, wer auch immer das gemacht hat.“, „Solidarität mit den Brandstiftern …“. Aussagen, die ganz im Sinne der Tierbefreiungsfront sind, deren Richtlinien „Das Zufügen ökonomischer Schäden für all jene, die von der Not und der Ausbeutung der Tiere profitieren“ vorsehen. Demnach könne auch Gewaltanwendung – in Notwehrsituationen – ein legitimes Mittel sein. Angesichts der Mittel, die militante Tierschützer in der Vergangenheit angewendet haben, scheinen sie allerdings eine andere Auffassung von Notwehr zu haben als das allgemeine Rechtsverständnis. Zwar sind landwirtschaftliche Tierhaltungen in Deutschland bislang weitgehend von extremistischen Übergriffen verschont geblieben. Einbrüche in Ställe, um Filmaufnahmen zu machen oder Tiere zu entwenden, oder Denunziationskampagnen nehmen sich gegen das, was ein Blick ins europäische Ausland sowie die USA offenbart, fast harmlos aus. So berichten Behörden aus Großbritannien oder Amerika sogar von Bombenangriffen auf wissenschaftliche Versuchslabore, einer anderen beliebten Zielscheibe militanter Tierrechtler.

Heißer Sommer
Bis Redaktionsschluss gab es noch keinen handfesten Beweis, wer hinter der Brandstiftung in Sprötze steht. Aber ist es wirklich ein Zufall, dass im 90 km entfernten Wietze mit aller Macht gegen einen Hähnchenschlachtbetrieb Front gemacht wird? Auffällig ist, dass der jetzt abgebrannte Betrieb ebenso wie andere in der Region planten, an den Schlachthof in Wietze zu liefern. Traten Tierschützer vor dem Brand in Sprötze mit Mahnwachen auf, wurde andernorts, wie beispielsweise im August zwischen Üfingen und Alvesse nahe Braunschweig, kurzerhand das Baugelände besetzt.
Ob der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema wundert es nicht, dass just in dieser Zeit das ARD-Politikmagazin Report aus Mainz mit Bildern aus Putenmastbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern nachlegte. Im Visier der Berichterstattung: Astrid Grotelüschen, die für Landwirtschaft und Tierschutz in Niedersachsen zuständige Ministerin. Die Finger im Spiel hatte bei dem Report-Beitrag auch die Tierrechtsorganisation PETA. Peta steht für People for the ethical treatment of animals, was übersetzt soviel bedeutet wie Menschen für den ethischen Umgang mit Tieren. Die Organisation tritt für einen radikalen Tierschutz und den kompromisslosen Verzicht auf tierische Produkte ein. Sie macht seit Jahren immer wieder von sich reden. Zum Beispiel dadurch, dass sie nicht davor zurückscheut, den Holocaust an jüdischen Mitbürgern im Dritten Reich auf dieselbe Stufe zu stellen wie die Haltung von Tieren. Oder dadurch, dass sich Prominente nackt für ihre Kampagnen ablichten lassen.
Für Landwirte ist die Organisation vor allem deswegen ein rotes Tuch, weil sie immer wieder daran mitwirkt, mit entsprechenden Fernsehbildern Nutztierhaltung in ein schlechtes Licht zu rücken. Zu dem Zweck bietet sie Medien, etwa über ihre Internetseite, eine Fülle an Bildern oder Filmaufnahmen an, die vermeintliche Missstände belegen sollen. Dabei offeriert Peta nicht nur vorhandenes Bildmaterial, sondern geht noch einen Schritt weiter: „Des Weiteren kann ihnen exklusives und hochbrisantes Material auf Anfrage ausgehändigt oder auch speziell für ihren Themenschwerpunkt produziert werden.“ Wie diese Bilder zustande kommen, darüber schweigt Peta. Lediglich der Verweis auf „verdeckte Ermittler“ findet sich in dem Angebot.

Wenn die Wahrheit ans Licht kommt …
Was die Medienarbeit von Tierrechtlern bezwecken soll, ist schnell geklärt. Es geht vor allem darum, umgehend einen Aufschrei in der Öffentlichkeit auszulösen. Je drastischer die Bilder, umso besser. Oftmals wird gleichzeitig mit der Veröffentlichung gegen die Betriebe, aus denen die Aufnahmen angeblich stammen, wegen vorgeblicher Verstöße gegen den Tierschutz Strafanzeige gestellt. Das erhöht die Brisanz für die Medien.
Dass dabei auch mal die Wahrheit auf der Strecke bleibt und Betroffene zu Unrecht in Mißkredit gebracht werden, zeigt zum Beispiel der Fall der Prignitzer Landschwein Gmbh, über den das dlz agrarmagazin im September 2009 berichtet hatte. Dem Unternehmen warf Peta Tierquälerei bei der Ferkelkastration vor. Zur Untermauerung griff Peta dabei Filmmaterial auf, das ein Team des Senders Tier-TV mit Billigung des Betriebes in einem ganz anderen Zusammenhang aufgenommen hatte. Verfahren aufgrund von Strafanzeigen, die Peta und die „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ gegen das Prignitzer Unternehmen eingereicht hatten, wies die Staatsanwaltschaft zurück. Und machte damit klar: es gab keinen Grund zur Beanstandung.
Doch diese für den Betrieb guten Nachrichten fanden in den Medien längst nicht mehr den Widerhall wie die anfänglichen Skandalmeldungen. Diese waren für die Medien, die zuvor die Vorwürfe von Peta mit verbreitet haben, allenfalls noch eine Randnotiz. Besonders perfide: Nach wie vor schreibt das Deutsche Tierschutzbüro auf seiner Internetseite www.tierschutzbilder.de, der Fall Prignitzer Landschwein sei „ein besonders grausamer Fall von Tierquälerei“. Als rechtlich Verantwortlich für den Internetauftritt führt das Impressum einen Ingo Schulz. Allerdings kolportieren verschiedene Internet-Foren, es handele sich dabei um Jan Peifer, der für das Tierschutzbüro bereits unter dem Namen Thomas Wegteck in Erscheinung getreten sein soll.
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) kennt außerdem einen weiteren Namen von Peifer, alias Schulz, alias Wegteck: Thomas Sailer. Laut HAZ arbeite Peifer eng mit Peta zusammen. Den Namen zu wechseln diene ihm dazu, unentdeckt zu bleiben. Ein weiterer Bilderlieferant ist der Kameramann Stefan Bröckling. Von ihm stammten nach Bekunden des Südwest-Rundfunks (SWR) die Filmaufnahmen aus den Putenmästereien in Mecklenburg-Vorpommern, die Report jüngst ausgestrahlt hat.
So klar das Ziel ist, mit drastischen Bildern die Öffentlichkeit zu mobilisieren, so klar ist nicht immer, wozu die Stimmungsmache am Ende dient. Denn: so eindeutig die Aussagen vieler Tierrechtsorganisationen sind, sie würden zum Wohl der Tiere handeln, so wenig leuchtet ein, dass sie, angeblich zum Zweck der Dokumentation, erst einmal zusehen, wenn sie vorgebliches Tierleid vor die Kamera bekommen, bevor sie im Sinne der Tiere handeln und die zuständigen Behörden einschalten. Geht es den Tierrechtlern also noch um etwas anderes? Schließlich müssen sich die Organisationen neben anderen auf dem Markt der Meinungen behaupten. Öffentlichkeit tut nun mal gut im Ringen um Unterstützung durch die Mitbürger – ideell wie materiell. Immerhin bestreiten Peta und Vier Pfoten, die beiden bekanntesten Tierrechtsorganisationen in Deutschland, jeweils über 90 Prozent ihres Budgets aus Spenden und Zuwendungen aus Nachlässen.
Transparenz fordern,
Intransparenz leben
Neben diesen beiden Organisationen versuchen noch etliche andere mit dem Thema Tierschutz Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Zahllose Organisationen tummeln sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zum Teil strikt darauf bedacht, ihre Ziele auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu verfolgen, zum Teil aber auch bereit, sie mit Gewalt durchzusetzen, wie etwa die Sympathisanten der international agierenden und vernetzten Animal Liberation Front. Inwieweit die deutsche Organisation Die Tierbefreier Mitglied dieses Netzwerkes ist oder es aktiv unterstützt, lässt sich nicht nachvollziehen. Allerdings bietet sie ganz öffentlich Aktivisten, welche durch ihre Aktionen mit dem Gesetz in Konflikt geraten, ihre Hilfe an. Dafür unterhalten Die Tierbefreier ein eigenes Unterstützerkonto.
Insgesamt sind die Tierrechts-Szene und ihre nationalen wie internationalen Verflechtungen schwer zu durchschauen. Während sie Landwirten und Ernährungswirtschaft Undurchsichtigkeit und Verschleierung vorwirft, lässt sie selbst Transparenz vermissen. Als sicher gilt, dass gerade militante Aktivisten über ein sehr engmaschiges Beziehungsnetz im deutschsprachigen Raum sowie international verfügen. Das Internet scheint dabei wichtiger Dreh- und Angelpunkt zu sein. Neben der Animal Liberation Front geben weitere Internetseiten Tipps für die Planung von Aktionen und weisen auf bevorstehende oder durchgeführte Aktionen hin. Waren in früheren Jahren dort vor allem Übergriffe auf Jäger, Pelztierfarmen und Forschungslabore verzeichnet, tauchen zusehends auch ¬Übergriffe auf landwirtschaftliche Tierhaltungen auf.
Darüber hinaus nutzen die Tierrechtler konsequent die Möglichkeiten, die das Internet bietet, um ihre Botschaften zu verbreiten. Facebook-Einträge gehören dazu genauso wie zahllose Videobeiträge auf YouTube, die es zum Teil auf bis zu mehrere hunderttausend Aufrufe bringen.
Nach eigener Darstellung ist die ALF keine Organisation mit klassischer Mitgliederstruktur. Dies bestätigt auch der Inlandsgeheimdienst der USA, das Federal Bureau of Investigation (FBI). Ihm zufolge zeichnen sich extremistische Organisationen mit einer Tendenz zum Terrorismus gerade dadurch aus, dass ihnen eine zentrale und hierarchische Organisationsstruktur fehle und sie aus kleinen, lose vernetzten Zellen heraus agieren. So auch bei der ALF, die das FBI seit einigen Jahren unter Beobachtung hat.
Militante Tierschützer sind längst ein Fall für Verfassungsschutzorgane. Nicht in Deutschland, aber in der Schweiz oder in Österreich. Spätestens nach dem Anschlag auf die Hütte eines Novartis-Mitarbeiters beobachtet der Schweizer Verfassungsschutz die Szene. In Österreich stehen gerade Mitglieder einer Tierrechtsbewegung vor Gericht. Sie sind nach Aktionen auf einen Pelzhändler ins Visier der Behörden geraten. In den USA hat das FBI im vergangenen Jahr einen führenden Kopf der Tierrechtsbewegung auf die Liste der meist gesuchten Terroristen gesetzt. Und der US-amerikanische Überseeinformationsdienst OSAC geht in seinen Berichten zur Lage in anderen Ländern – auch in Europa – immer wieder auf Umtriebe militanter Tierrechtler als Bedrohung für im Ausland lebende Amerikaner ein.
USA: Deutliches Wort
des Gesetzgebers
Noch haben extreme Tierrechtler nicht den Grad der Militanz gegen die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erreicht, wie sie zum Beispiel von Aktionen gegen Versuchslabore berichtet wird. Aber je mehr sich Vorbehalte gegen die Nutzung von Tieren zu wirtschaftlichen Zwecken in der Bevölkerung breit machen, umso mehr ist zu befürchten, dass Übergriffe zunehmen, bei denen Sachschäden billigend in Kauf genommen werden. Zunächst vor allem gedacht, um Versuchseinrichtungen besser vor illegalen Aktion zu schützen, haben die USA Anfang der 1990er Jahre den Animal Enterprise Terrorism Act (AETA, Gesetz zum Schutz von Tierhaltungen gegen Terrorismus) erlassen. Der Ursprung reicht zurück bis in die 1960er Jahre. Die seit 2006 geltende Fassung bezieht explizit auch landwirtschaftliche Tierhaltungen ein und sieht für den Verursacher Ersatz für jeglichen wirtschaftlichen Schaden vor, Ertragsverluste oder Einkommenseinbußen eingeschlossen. ds 